Rechtsprechung
VG Braunschweig, 08.02.1994 - 6 B 61040/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)
Schülerbeförderung - Ausschluß von der Beförderung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Braunschweig, 08.02.1994 - 6 B 61040/94
- VG Braunschweig, 08.02.1995 - 6 B 61040/94
Papierfundstellen
- NJW 1994, 1549
- NVwZ 1994, 816 (Ls.)
Wird zitiert von ...
- VG Lüneburg, 09.04.2002 - 4 A 242/01
Ausschluss; Beförderungsunternehmen; Schülerbeförderung
Würde der Beklagte die Schülerbeförderung mit eigenen Bussen durchführen oder von einem Busunternehmen außerhalb des öffentlichen Linienverkehrs gesondert durchführen lassen, könnte in Betracht zu ziehen sein, dass er als Träger der Schülerbeförderung in entsprechender Anwendung des § 14 BoKraft (vgl. § 1 Abs. 2 BoKraft iVm § 1 Nr. 4d Freistellungs-Verordnung) bei Fehlverhalten von Schülern im Sinne von § 14 Abs. 1 bis 3 BoKraft das Recht haben könnte, Schüler von der Beförderung auszuschließen, so dass er ggf. auch die vorherige Androhung des Ausschusses verfügen dürfte (bejahend VG Braunschweig, Beschl. v. 8.2.1994, NJW 1994, S. 1549).
Rechtsprechung
VG Hamburg, 26.01.1994 - 3 W 2411/93 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1995, 413 (Ls.)
- NVwZ 1994, 816